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Erläuterungen
Hungerstreik gegen Verfolgung von Journalisten
Tunesien:
Der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft und mehrere demokratische Parteivertreter im Hungerstreik für demokratische Rechte
In Tunesien findet demnächst der Weltgipfel der Information statt - in einem Land, dessen Regierung für ihre allgemeine Zensur berüchtigt ist und in dem mehrere junge Leute wegen ihrer Internet-Publikationen im Gefängnis sitzen. Parteien und Vereinigungen sind zwar prinzipiell
erlaubt, aber faktisch nicht geduldet. Aus diesem Grund haben sieben Vertreter der demokratischen Opposition, darunter der Vorsitzende der tunesischen Journalistengewerkschaft Lotfi Haji in Tunis am 18. Oktober
einen Hungerstreik begonnen. Die Hungerstreikenden vertreten drei grundlegende Forderungen: Vereinigungsfreiheit (wobei insbesondere auf die Unterdrückung und Behinderung der Arbeit der - legalen - tunesischen Magistratsvereinigung, der tunesischen Menschenrechtsliga und der Journalistengewerkschaft verwiesen wird), Medienfreiheit (wobei auf die permanente Pressezensur, die Verfolgung von Betreibern von
Internetseiten und die Nichtzulassung von neuen Zeitungen verwiesen wird (...) ) und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. http://www.labournet.de/internationales/tn/hungerstreik.html (20.10.05)
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Rangliste der Reporter ohne Grenzen
Rangliste der Freiheit der Presse
Nord-Korea ist Schlusslicht; westliche Demokratien rutschen ab
Nach der Rangliste 2005 von Reporter ohne Grenzen ist Nordkorea (Rang 165) in diesem Jahr das Schlusslicht, danach folgen Eritrea und Turkmenistan, weil Journalisten in solchen Länder lediglich Staatspropaganda wiedergeben können. Jedwedes Abweichen wird hart bestraft. „Ein Wort zu viel, ein Tippfehler, ein Kommentar, der etwas neben der offiziellen Linie liegt, können ständige Überwachung, Schikane, oder gar Gefängnis bedeuten.“ Verbessert hat sich dagegen die Situation in einigen afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten. Die USA dagegen fielen um über zwanzig Ränge zurück, von Platz 23 auf heute Platz 44, „vor allem weil der Quellenschutz zunehmend untergraben wird.“
Auch viele westeuropäische Länder fallen nach unten. So hat etwa Frankreich seinen 19. Rang eingebüßt und liegt nur auf Rang 30. „Hier wurden Redaktionsräume durchsucht, Journalisten verhaftet und die Liste von Pressedelikten erweitert. Ähnlich ist es mit Deutschland: Es fiel vom 11. auf den 18. Rang zurück, dabei war die Durchsuchung des Magazins Cicero noch gar nicht eingerechnet.
An der Spitze der Rangliste steht Dänemark, es folgen die anderen nordeuropäischen Länder: „Dort ist die Pressefreiheit fest verankert.“ Interessant ist auch die folgende Schlussfolgerung: „Auch die von Politikern ärmerer und repressiver Länder gerne vertretene These, nach der die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes unabdingbar sei für Demokratie und Achtung von Menschenrechten, lässt sich nicht belegen.“ (www.reporter-ohne-grenzen.de vom 20.10.05)
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Literární listy
Letzter Artikel vor dem Verbot
Auszüge aus dem letzten Artikel kurz nach dem Einmarsch der sowjetischen Truppen (21.8.68), die den kurzen Prager Frühling mit Pressefreiheit und intensiver Diskussion über einen demokratischen Sozialismus mit Gewalt ein Ende machten. Ich war als interessierter Student bis zum 20.8.1968 in Prag, sozusagen in körperlicher Nähe zu den Autoren.
„Liebe Leser der LL
Bis zu diesem Augenblick wissen wir nicht, ob die Worte, die wir schreiben, nicht die letzten sind, für lange, vielleicht für immer. Bitte, hören Sie diese Worte! Unser Land, das im Sozialismus und im Frieden leben wollte, wurde durch eine Macht vergewaltigt, gegen die wir keine anderen als geistige Waffen besitzen. Wir haben davon Gebrauch gemacht. Die Panzer eines fremden Landes rattern unter den Fenstern, aus denen wir Ihnen in höchster Not zurufen. Versprechen sind wieder nur Lügen, die Wahrheit ist wieder nur ein schwacher Laut. Beschlagene Gewehrkolben schlagen an unsere Türen, fremde Truppen ziehen durch Städte, in denen jahrhundertelang Weisheit, Vernunft und Geist ihr Zuhause hatten, alles nur deshalb, weil wir Unschuldigen die Gefängnisse öffneten, weil wir die Fenster aufstießen, hintern denen kein Mensch atmen kann. Es ist unsere Stunde der Wahrheit, in der wir nicht das Land verlassen, dessen Sprache wir schreiben und sprechen, in der wir das Volk nicht verlassen, das uns sein Gehör schenkte. (...) Redaktion der LL 22.8.68“ (Nachrichten aus der CSSR, S. 420 f.)
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