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Öffentlichkeit Titelpunkt 3  nach oben

   7. Tiefere Gründe für den Abbau
       der Grundrechte

 Der zwanghafte Prozess, die Produktionsmittel treibhausmäßig zu entwickeln, welches der kapitalistischen Ökonomie eigen ist, führt dazu, dass immer weniger Menschen immer mehr Waren produzieren können. Unter den Bedingungen dieser Produktionsweise folgt aus diesen Prozess die ständig steigende Arbeitslosigkeit und Marginalisierung von Teilen der Bevölkerung, wie immer der Konjunkturzyklus auch zeitweise die Arbeitslosenzahlen wieder etwas senkt. Hinzu kommt die Globalisierung des Arbeitsmarktes, die notwendigerweise zu Lohnsenkungen und Sozialabbau führt. Der Lohn sinkt, weil billige Arbeitskräfte aus Osteuropa auf den Arbeitsmarkt drängen; soziale Sicherungen müssen abgebaut werden, weil sie als unzulässige Subventionierung der Arbeitskraft erscheinen, die den freien Arbeitskräftemarkt behindern.

 Für die herrschende Politikkaste bedeutet dies, schärfere Sicherheitsgesetze zu installieren, Freiheitsrechte einzuschränken, den Sicherheitsapparat auszubauen und mittels Ausnahmerecht die exekutive Macht zu stärken. (Vgl. Paye, S. 10)  Dem entgegen kommen die Karriereinteressen im Sicherheitsapparat und der Justiz. Durch die hohe Arbeitslosigkeit haben die organisierten Lohnarbeiter in den Gewerkschaften auch weniger Macht, sich gegen Maßnahmen, die sie betreffen, effektiv zu wehren. Dennoch ließen sich die Sicherheitsgesetze, die verfassungsmäßige Rechte untergraben, nicht mit einem Schlag einführen, sondern mussten der Bevölkerung quasi schleichend unterschoben werden. Erst die Terroranschläge ermöglichten es der Administration den Abbau der Grundrechte zu forcieren. „Ebenso kann im Namen der Terrorbekämpfung jede soziale Bewegung kriminalisiert werden. Die einschlägigen Gesetze erlauben die Strafverfolgung jeder radikalen Aktion von Bewegungen, die das Ziel verfolgen, die Regierungspolitik zu beeinflussen oder Druck auf eine internationale Organisation auszuüben.“ (Paye, S. 10)  Terroristen und demokratisch gewählte Regierungen arbeiten also Hand in Hand, auch wenn sie sich nicht abgesprochen haben.

 Die strukturellen Gründe in der Veränderung des Ökonomischen und ihre sozialen Folgen bestimmen die Erosion des Rechtsstaates und den Abbau der Bürgerfreiheiten. Sie bezwecken die Kontrolle der Bevölkerungsteile, die aus der Kapitalproduktion ausgegrenzt werden, und die Einschüchterung derer, die weiter an der Produktion und Konsumtion teilhaben können, also ihren Lebensstandard einigermaßen halten können. Die Tatsache, dass die Einschränkungen der Freiheit für alle gilt, nicht auf eine einzelne Gruppe beschränkt ist, kann kein Einwand sein, im Gegenteil: Dadurch kann die Exekutive, insbesondere die Polizei flexibel ihre Maßnahmen durchführen, sie verändert den Rechtsstaat durch „eine weitgehende Instrumentalisierung der Judikative, ihre faktische Unterordnung unter die Polizei“ (Paye, S. 16). Stimmt das Parlament fast automatisch den Sicherheitsgesetzen zu, weil der Terrorismus zur „Pseudoerklärung“ avanciert ist, „hinter der alle konkreten Bedeutungszusammenhänge“ verschwinden (Paye, S. 14), dann ist die Gewaltenteilung in der BRD weit gehend aufgehoben, Machtkontrolle findet kaum noch statt. Dies erklärt, warum Polizei und Staatsanwälte immer weniger Hemmungen haben, gegen unliebsame Journalisten vorzugehen.

 Da zur Zeit die sozialen Konflikte etwa in Bezug auf die Endzeit der Weimarer Republik noch relativ harmlos sind, kann man die Umstrukturierung des Rechtsstaates zum Ausnahmestaat nur als vorbeugende Antizipation kommender sozialer Unruhen einstufen. „Es geht um präventive Zerstörung realer Subjekte und Protestbewegungen, um ihre Ersetzung durch einen virtuellen Gegner – die terroristische Vereinigung, die sich bei näheren Hinsehen als Vexierbild und Wechselbalg der Macht zu erkennen gibt. (...)  Die Gesetze zur Kriminalisierung jedes ‚rechtswidrigen’ politischen Drucks auf Regierungen und internationale Institutionen in Verbindung mit den militärischen Sondergerichten für terrorverdächtige Ausländer ermöglichen es, jede Person, die sich der Strategie des multinationalen Kapitals widersetzt, ohne alle Rechtsgarantien strafrechtlich zu verfolgen.“ (Paye, S. 246 f.)  Angesichts dieser Möglichkeiten, die gerade realisiert werden, warum sollten da Staatsanwälte und Polizei Skrupel haben, einen unliebsamen Journalisten oder eine kritische Zeitung ihren repressiven Maßnahmen zu unterwerfen?

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8.  Der verborgene Weg in die
     Meinungsdiktatur und die kritische
     Gegenöffentlichkeit

 Folge des neoliberalen Bestrebens, den Sozialstaat aufzulösen, ist die Tendenz zur Desorganisation der kapitalistischen Gesellschaft. In dem Maße wie diese Desorganisation fortschreitet und sich rebellischer Protest dagegen äußert, bedarf der Staat mehr politischer Gewalt, um die Integration der Gesellschaft aufrecht zu erhalten, die für das Funktionieren der Mehrwertproduktion notwendig ist. Schröder in seiner platten Art hat dies in einer launischen Bemerkung vor den Fernsehkameras auf den Punkt gebracht. Er sagte sinngemäß: ‚Die Revolution, die ich als Jusoführer machen wollte, muss ich nun als Bundeskanzler verhindern.’ Sein Innenminister war dafür die harte Hand im Kabinett.

 Eingriffe in die Pressefreiheit durch den Staat sollen noch die letzten Refugien, in dem sich private Autonomie ausdrücken kann, einschüchtern, neutralisieren und auflösen. Alles soll sich der Scheinöffentlichkeit und ihren manipulativen Auftrag fügen. Politiker wie Schily und die agierenden Staatsanwälte nehmen den manipulativen Charakter der Öffentlichkeit als das, was er ist, und bekämpfen mit juristischen Mitteln und der Macht des Staates abweichende Medien, die sich nicht in das allgemeine, wenn auch weit gespannte manipulative Schema prokapitalistischen Mainstreams einordnen lassen. Dass es auch ein bürgerliches Medium, die Zeitschrift Cicero, getroffen hat, ist nur scheinbar ein Gegensatz zur staatlichen Repressionsstrategie. Der Aufschrei in der bürgerlichen Presse vom Spiegel bis zur Zeit über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft unterstützt die Absicht, die hinter der Einschüchterung steht - wenn auch ungewollt, indem sie diesen „Angriff auf die Pressefreiheit“ einem größeren Publikum mitteilt. Von den Beschlagnahmen gegen LabourNet und anti atom aktuell erfuhr man nur etwas innerhalb der Gegenöffentlichkeit. Wieweit es heute mit der „4. Gewalt“, der Öffentlichkeit als Kontrolle der Regierung, steht, sieht man an der Reaktion Schilys: Er bezeichnet seine Kritiker als „Hanseln“.

 An unseren Beispielen der letzten Monate sieht man aber auch, dass ohne die bürgerlichen Medien, die sich ein gewisses kritisches Selbstverständnis bewahrt haben, keine Möglichkeit besteht, den Abbau der Grundrechte wie der Pressefreiheit zu stoppen. Ohne deren Veröffentlichungen und Kritik hätte es keine Anfragen im Parlament und keine Kritik in der brandenburgischen Landeskammer gegeben – auch wenn sich diese Kritik an Schily, den Staatsanwälten und der Polizei nur auf das Magazin Cicero beschränkt. Es gilt immer noch der Grundsatz, den Negt/Kluge 1972 aufgestellt haben: „Kämpfen die Massen gegen die um die Machtmittel der Öffentlichkeit verstärkte herrschende Klasse, so bleibt ihr Kampf aussichtslos; sie kämpfen dann immer gleichzeitig auch gegen sich selbst, da die Öffentlichkeit ja durch sie gebildet wird.“ (S. 13)  Dass selbst das ZDF (Frontal 21 vom 27.9.05) die Angriffe auf die Pressefreiheit aufgreift und kritisch darüber berichtet, sollte denen zu denken geben, die sich hermetisch von den bürgerlichen Medien abgrenzen wollen. In diesen Fällen hat eine kritische Gegenöffentlichkeit und große Teile der bürgerlichen Öffentlichkeit die gleichen Interessen. 

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 Die Angriffe auf die Pressefreiheit sind noch keine Meinungsdiktatur, aber das ist der Weg dorthin. In der Rangliste über die Pressefreiheit, die zum vierten Male von den Reportern ohne Grenzen herausgegeben wurde, fiel die Bundesrepublik Deutschland vom Platz elf auf Platz 18. Der Trend lässt sich also auch statistisch nachweisen. 

Fakt ist, dass ein allgemeiner Abbau der Grundrechte im Gange ist: Faktische Aufhebung des Asylrechts, Debatten über Folter und aktive Sterbehilfe, Aushöhlung der informellen Selbstbestimmung, Prävention der Polizei, bevor überhaupt eine Straftat begangen wurde, und nicht zuletzt die Angriffe auf die Pressefreiheit. Wenn die Partizipation der Bürger an politischen Entscheidungen „nur auf dem Wege negatorischer Wirksamkeit der Grundrechte zu sichern“ ist (Habermas, S. 327), dann ist die Aushöhlung der Grundrechte ein Akt der Entdemokratisierung, der Beginn des Übergangs zur offenen Diktatur des Kapitals. Gewiss, noch ist es nicht so weit - der Weg aber ist erkennbar...

 Es stehen sich zwei Vorstellungen vom Menschen gegenüber: Das Ideal der Neoliberalen ist der lenkbare Konsument, die willige Arbeitskraft, der bescheidene Arbeitslose, der frühablebende Rentner, der gläserne Bürger und der mit Stereotypen und neoliberalen Ideologemen kolonisierte Kopf der Menschen unter dem Schein des eigenständigen Denkens. Dagegen steht die vielleicht hoffnungslose Vorstellung autonomen Denkens nicht nur bei wenigen, der akademisch gebildete Sozialist, der Meschen mit geistigem Rückgrad, der Manipulationen und Ideologien durchschaut. Der Mensch, der auch versucht seine Gefühle zu schulen, um nicht auf die Klischees der Kulturindustrie hereinzufallen und sein eigener Feind zu werden. Der Mensch, der sich engagiert und trotz seiner Lohnabhängigkeit ein eigenständiges Urteil in der Politik bewahrt, seine Freiheiten verteidigt, gegen welchen Angreifer auch immer... Der Sicherheitsapparat wünscht sich strukturell das erste Menschenbild und bekämpft das autonome Engagement, was immer auch der Einzelne in den Staatsorganen denken mag.

 Die Sicherheitskräfte und ihre Politiker unterstellen, dass die Bevölkerung, obwohl sie laut Verfassung der Souverän ist, potenziell ein Sicherheitsrisiko ist, das überwacht werden muss. Sie setzen dadurch sich selbst als vertrauenswürdig und Hüter der Sicherheit, letztlich als den eigentlichen Souverän. Dabei sind die an den Sicherheitsgesetzen und an ihrer Ausführung Beteiligten das eigentliche Sicherheitsrisiko für die liberale Demokratie. Sie untergraben das Grundgesetz und den Rechtsstaat, sie maßen sich Kompetenzen an, die ihnen nicht zustehen, sie brechen noch bestehende Gesetze und spielen sich als Hüter der Sicherheit der Bevölkerung auf, die sie faktisch untergraben. Auch historisch wurde in Deutschland nie eine Revolution von unten erfolgreich durchgeführt, wohl aber wurde von oben häufig eine Diktatur eingeführt. Selbst der friedliche Aufstand in der DDR endete 1990 mit massiver Einflussnahme der westdeutschen Bundesregierung in einer Konterrevolution, die einen möglichen demokratischen Sozialismus verhinderte. Wir können den bürgerlichen und sozialdemokratischen Politikern nicht trauen, die Machtkontrolle funktioniert nicht mehr.

 In Orwells „Animal Farm“ werden die Hunde, d.h. die Sicherheitspolizei, darauf trainiert, in den anderen Tieren (die arbeitende Bevölkerung) ihre Feinde zu sehen. Diese Allegorie beschreibt nicht nur die stalinistische Polizei, sondern auch die der Demokratie seiner Zeit. Und heute: Jeder Sicherheitsbeamte, der seinen Job verinnerlicht hat, baut in Gedanken Maschinengewehrnester auf, um das Volk, wenn es denn einmal auf die Straßen und Plätze geht, auseinander schießen zu können. Noch sind diese und ähnliche Vorstellungen nur wilde Fantasien, noch wird mit den subtileren Mitteln wie Einschüchterung durch Hausdurchsuchungen und zeitweilige Festnahme, Aufdeckung journalistischer Informanten und Netzwerke gearbeitet, noch sprechen die Gerichte die Journalisten gegen den Sicherheitsapparat frei. Aber die unverschämt banalen Begründungen für Hausdurchsuchungen und die Leichtigkeit, mit der die Staatsanwälte das Recht für ihren Einschüchterungsauftrag hinbiegen, zeigt eine neue Qualität der kapitalistischen Herrschaftspraxis. Nur mit Pressekampagnen wird dieser Trend nicht zu stoppen sein. Entscheidend dagegen angehen kann nur eine massenhafte Protestkampagne von unten, die sich bis ins Parlament auswirkt – und die gibt es noch nicht.

Prager Frühling Panzer

Die Truppen des Warschauer Vertrages überfallen die Tschechoslowakei, um die Freiheit des Prager Frühlings niederzuwalzen. Während des Einmarsches wurden zuerst die Medien besetzt und die Pressefreiheit abgeschafft.

 Wie man sich mit den Waffen des Geistes wehrt,  zeigt  „Literární listy“ nach dem
Einmarsch der Sowjetpanzer in Prag...

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Benutzte Literatur

 Habermas, Jürgen: Strukturwandel der Öffentlichkeit, Ffm. 2004 (zuerst 1962).

 Marx, Karl; Engels, Friedrich: Die deutsche Ideologie. Kritik der neuesten deutschen Philosophie in ihren Repräsentanten Feuerbach, B. Bauer und Stirner, und des deutschen Sozialismus in seinen verschiedenen Propheten, in: MEW 3, Berlin 1973.

 Müller, Albrecht: Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren, München 2004.

 Nachrichten aus der CSSR. Dokumentation der Wochenzeitung „Literární listy“ des Tschechoslowakischen Schriftstellerverbandes. Prag Februar – August 1968. Herausgegeben von Josef Škvorecký, Ffm 1968.

 Negt, Oskar; Kluge, Alexander: Öffentlichkeit und Erfahrung. Zur Organisationsanalyse von bürgerlicher und proletarischer Öffentlichkeit, Ffm. 1974.

 Paye, Jean-Claude: Das Ende des Rechtsstaats. Demokratie im Ausnahmezustand. Aus dem Französischen übersetzt von Bodo Schulze, Zürich 2005.

 Quellen aus dem Internet

www.jungewelt.de vom  6.9.05 / 15.9.05 / 29.9.05

www.labournet.de vom 20.10.05

www.linkszeitung.de 20.10.05

www.reporter-ohne-grenzen.de  vom 20.10.05

www.spiegel.de vom 1.10.05  /  17.10.05

www.telepolis.de vom 15.9.05

www.weblog.erinnyen.de vom Juli 05 / August 05 / 11.9.05

www.zdf.de  ZDF Frontal 21 vom 27.9.05

http://zeus.zeit.de   42/05

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Letzte Aktualisierung:  02.09.2010

                                                                       
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